§ 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern sind die notwendigen Fahrtkosten zu ersetzen. Diese Kosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse VIII abzugelten.
3 Pauschalsätze für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten
No longer in force
- 1 Jul 2001 – 1 Mar 2008earlier wording