4 Branchenorganisations-Verordnung

Rechtswirkung der Beschlüsse

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Das Regionale Weinkomitee setzt das Nationale Weinkomitee unmittelbar nach Beschlussfassung hievon schriftlich in Kenntnis.

(2)

Beschlüsse des Regionalen Weinkomitees bedürfen der Zustimmung des Nationalen Weinkomitees, sofern diese auf eine Änderung des Weingesetzes 1999 in der geltenden Fassung oder einer Verordnung auf Grundlage dieses Gesetzes oder des Europäischen Gemeinschaftsrechts abzielen.

(3)

Beschlüsse gemäß § 3 Z 5 bedürfen der Zustimmung des Nationalen Weinkomitees und können von diesem dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Grundlage für eine Verordnung gemäß § 39a Abs. 1 zweiter Satz Weingesetz 1999 vorgeschlagen werden.

  • VfGH 25.09.2026, G161/2026Decision

    … Dieses Verständnis entspricht der Konzeption des Systems seit seiner Einführung: Bereits §4 Abs3 der Branchenorganisations-Verordnung, BGBl II Nr 138/2001, sah nämlich vor, dass Beschlüsse über Bedingungen dem Bundesminister vom …

    25 Sep 2026 · JFT_20260925_26G00161_00