2 HGG 2001

Ansprüche

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(1)

§ 2. Die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz bestehen, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nur für Zeiten, die in die Dienstzeit der Anspruchsberechtigten einzurechnen sind.

(2)

Abs. 1 gilt mit folgenden Maßgaben:

1.

Weisen Anspruchsberechtigte nach, dass sie aus von ihnen nicht verschuldeten Gründen verhindert waren, eine Milizübung anzutreten, so haben sie Anspruch auf Leistungen nach dem 4. und 6. Hauptstück auch für die Zeit dieser Verhinderung.

2.

Im Falle einer Desertion oder unerlaubten Abwesenheit haben Anspruchsberechtigte ab dem Zeitpunkt, an dem sie sich selbst stellen oder aufgegriffen werden, Anspruch auf Leistungen nach dem 3. und 4. Hauptstück.

3.

Der Anspruch auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt sowie auf Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung, in der der Anspruchsberechtigte mit solchen Personen im gemeinsamen Haushalt lebt, für die Anspruch auf Familienunterhalt oder Partnerunterhalt besteht, bleibt auch während jener Zeiten aufrecht, die nicht in die Dienstzeit einzurechnen sind.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 102/2019)

5.

Die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz werden durch eine Dienstenthebung nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014), BGBl. I Nr. 2/2014, dem Grunde nach nicht berührt.

(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 181/2013)

(3)

Als Bezugsansatz nach diesem Bundesgesetz gilt der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956.

(4)

Auf Personen, die sich einer freiwilligen Eignungsprüfung nach § 56a Abs. 5 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, unterziehen, sind die Bestimmungen über die verwaltungsbehördliche Prüfung der Eignung zum Wehrdienst anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 29.09.2005, 2003/11/0164Decision

    … Bundesgesetz nur ist, wer Präsenz- oder Ausbildungsdienst leistet, kann der vom Beschwerdeführer angesprochene § 2 Abs. 2 Z. 3 HGG 2001 nur so verstanden werden, dass der dort genannte Fortbestand des Anspruchs auf Familienunterhalt und …

    29 Sep 2005 · JWT_2003110164_20050929X00

  • Bezüge der AnspruchsberechtigtenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Anspruchsberechtigten Auf Grund der §§ 2 bis 6 und 9, der §§ 29 und 31, der §§ 36 und 40 bis 42 sowie des § 45 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I …

  • VwGH 27.01.2015, 2013/11/0021Decision

    … November 2009 wegen vorzeitiger Beendigung seines Ausbildungsdienstes gemäß §§ 2 und 55 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) verpflichtet, dem Bund einen Erstattungsbetrag in Höhe von EUR 2.274,80 zu leisten.

    27 Jan 2015 · JWT_2013110021_20150127X00

  • VwGH 18.09.2012, 2010/11/0024Decision

    … Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 2 und 55 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2009, angeführt.

    18 Sep 2012 · JWT_2010110024_20120918X00

  • Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten1Law

    … Referenzbetrag nach § 2 Abs. 3 HGG 2001 iVm § 3 Abs. 4 GehG … | 3 294,47 € 2. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1 HGG 2001 … | 278,71 € b) Einsatzmonatsgeld nach § 3 Abs. 2 HGG 2001: | ba) Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a WG 2001 | | …

  • Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten1Law

    … Referenzbetrag nach § 2 Abs. 3 HGG 2001 iVm § 3 Abs. 4 GehG … | 3 018,27 € 2. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1 HGG 2001 … | 255,35 € b) Einsatzmonatsgeld nach § 3 Abs. 2 HGG 2001: | ba) Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a WG 2001 | | …

  • Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten1Law

    … Referenzbetrag nach § 2 Abs. 3 HGG 2001 iVm § 3 Abs. 4 GehG 2 816,87 € 2. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1 HGG 2001 238,31 € b) Einsatzmonatsgeld nach § 3 Abs. 2 HGG 2001: ba) Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a WG 2001 Rekruten und …

  • Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten1Law

    … Referenzbetrag nach § 2 Abs. 3 HGG 2001 iVm § 3 Abs. 4 GehG 2 732,30 € 2. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1 HGG 2001 231,15 € b) nach § 3 Abs. 2 HGG 2001 531,98 € 3. Dienstgradzulage: Gefreiter 62,30 €Korporal 77,87 €Zugsführer …

  • Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten1Law

    … Referenzbetrag nach § 2 Abs. 3 HGG 2001 iVm § 3 Abs. 4 GehG 2 693,21 € 2. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1 HGG 2001 227,85 € b) nach § 3 Abs. 2 HGG 2001 524,37 € 3. Dienstgradzulage: Gefreiter 61,41 €Korporal 76,76 €Zugsführer …

  • Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten1Law

    … Referenzbetrag nach § 2 Abs. 3 HGG 2001 iVm § 3 Abs. 4 GehG 2 633,96 € 2. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1 HGG 2001 222,83 € b) nach § 3 Abs. 2 HGG 2001 512,83 € 3. Dienstgradzulage: Gefreiter 60,05 €Korporal 75,07 €Zugsführer …