37 KOG

Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×

§ 37. Soweit in Bundesgesetzen der KommAustria in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse als Regulierungsbehörde zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu.

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0045Decision

    I.3.4. Eine bei Bescheiderlassung noch andauernde Verletzung des ORF-G durch die Zweitbeschwerdeführerin (vgl. § 37 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 KOG), die diese in ihren subjektiven öffentlichen Rechten verletzen könnte, wurde von der …

    15 Sep 2004 · JWT_2003040045_20040915X00