8 VM-WO

No longer in force

Wahlkommission und Wählerliste

(1)

§ 8. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat sich zur Durchführung der Wahl einer Wahlkommission zu bedienen, die sie spätestens bis zum Stichtag bildet. Erforderlichenfalls können mehrere Wahlkommissionen eingerichtet werden. Der Vorsitzende der Wahlkommission (Wahlleiter) ist der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde oder ein von diesem bestellter rechtskundiger Vertreter. Weitere Mitglieder der Wahlkommission sind ein zweiter Bediensteter der Bezirksverwaltungsbehörde und der an Jahren älteste wahlberechtigte Zivildienstleistende, in dessen Verhinderungsfall der jeweils nächstälteste Zivildienstleistende des jeweiligen Wahlbereiches als nicht ständiges Mitglied.

(2)

Der Wahlkommission als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde obliegen

1.

die Entgegennahme, der Abschluss und die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,

2.

die Durchführung der Wahl,

3.

die Aufnahme einer Niederschrift über die Sitzungen der Wahlkommission, den Wahlvorgang und die Stimmenzählung (Muster Anlage 1) sowie

4.

die Übergabe der Wählerliste (Muster Anlage 2), des Abstimmungsverzeichnisses (Muster Anlage 3), der Stimmzettel (Anlage 4) und der Niederschriften nach beendeter Wahl an die Bezirksverwaltungsbehörde.

(3)

Die Wählerliste ist von der Einrichtung oder der Einsatzstelle für den jeweiligen Wahlbereich (§ 2) zu erstellen und der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich nach dem Stichtag, spätestens jedoch am neunten Tag vor dem Wahltag vorzulegen. Sie ist außerdem im Wahlbereich an einer für alle Zivildienstleistenden zugänglichen Stelle aufzulegen. In der Wählerliste sind alle Zivildienstleistenden, die am Stichtag (§ 7 Abs. 2) wahlberechtigt sind, in alphabetischer Reihenfolge ihrer Familien- und Vornamen unter Beifügung des Geburtsjahres einzutragen.