1 FEZVO

Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages

In forcesince 10 Jan 2017cited 1×

§ 1. Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich eine Zuschussleistung in der Höhe von 10 Euro zu.

(1a)

Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich ein Pauschalbetrag in der Höhe von € 140,00 als anrechenbarer Wohnungsaufwand zu.

  • VfGH 03.07.2015, G176/2014 ua, V89/2014Decision

    … VfSlg 17.807/2006) bzw. der Zuschussleistung (vgl. §1 der Fernsprechentgeltzuschussverordnung, wonach dem einzelnen Anspruchsberechtigten monatlich eine Zuschussleistung in der Höhe von 10 Euro zusteht) steht. Die Bundesregierung bemerkt …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00176_00