§ 42. Völkerrechtliche Abkommen, die sich mit den Folgen der Zeit des Nationalsozialismus oder des Zweiten Weltkrieges befassen, insbesondere der Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, sowie der Notenwechsel von 1959 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich betreffend die Regelung gewisser Ansprüche nach Art. 26 des österreichischen Staatsvertrages, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz besteht daher nicht.
42 Entschädigungsfondsgesetz
Völkerrechtliche Verträge
In forcesince 28 May 2001cited 1×
OGH 30.10.2015, 5Ob88/15zDecision
… nach § 1041 ABGB steht entgegen, dass die durch das EF-G ermöglichte Restitution eine freiwillige (§§ 1 Abs 2, 7 und 42 EF-G) Leistung darstellt, darauf also kein Rechtsanspruch besteht. Diese „Forderung“ ist daher als eine bloße …
30 Oct 2015 · JJT_20151030_OGH0002_0050OB00088_15Z0000_000