24 Entschädigungsfondsgesetz

Geschäfts- und Verfahrensordnung

In forcesince 28 May 2001

§ 24. Die Schiedsinstanz erlässt und veröffentlicht eine Geschäfts- und Verfahrensordnung, insbesondere über die Beweislast und Beweismittel für Antragsteller.