§ 24. Die Schiedsinstanz erlässt und veröffentlicht eine Geschäfts- und Verfahrensordnung, insbesondere über die Beweislast und Beweismittel für Antragsteller.
24 Entschädigungsfondsgesetz
Geschäfts- und Verfahrensordnung
In forcesince 28 May 2001
Geschäfts- und Verfahrensordnung
§ 24. Die Schiedsinstanz erlässt und veröffentlicht eine Geschäfts- und Verfahrensordnung, insbesondere über die Beweislast und Beweismittel für Antragsteller.