§ 22. Gegen im Billigkeitsverfahren gefällte Entscheidungen des Antragskomitees kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
22 Entschädigungsfondsgesetz
Ausschluss von Rechtsmitteln
In forcesince 28 May 2001
Ausschluss von Rechtsmitteln
§ 22. Gegen im Billigkeitsverfahren gefällte Entscheidungen des Antragskomitees kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.