1 Entschädigungsfondsgesetz

Einrichtung und Ziel des Fonds

In forcesince 28 May 2001cited 2×
(1)

§ 1. Zur umfassenden Lösung offener Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus für Verluste und Schäden, die als Folge von oder im Zusammenhang mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich während der Zeit des Nationalsozialismus entstanden sind, wird der Allgemeine Entschädigungsfonds (kurz: Fonds) eingerichtet.

(2)

Der Fonds hat das Ziel, die moralische Verantwortung für Verluste und Schäden, die als Folge von oder im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den anderen Opfern des Nationalsozialismus zugefügt wurden, durch freiwillige Leistungen anzuerkennen. Die Rückgabe von Kunstgegenständen ist den bestehenden besonderen gesetzlichen Regelungen vorbehalten.

(3)

Der Fonds ist eine Einrichtung der Republik Österreich, unterliegt österreichischem Recht, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken. Der Fonds hat seinen Sitz in Wien. Er ist von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit. Die Leistungen des Fonds erfolgen im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung.

(4)

Mit der vollständigen Erfüllung seiner Aufgaben gilt der Fonds als aufgelöst.

  • OGH 17.12.2013, 5Ob150/13iDecision

    … Aus der (freiwilligen: § 1 Abs 2 EF-G) Übertragung der Liegenschaft kann daher auch nicht abgeleitet werden, die Beklagte bzw - nach Übertragung der Liegenschaft gemäß dem BIG-Gesetz - die Bundesimmobiliengesellschaft hätten eine …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0050OB00150_13I0000_000

  • OGH 30.10.2015, 5Ob88/15zDecision

    … nach § 1041 ABGB steht entgegen, dass die durch das EF-G ermöglichte Restitution eine freiwillige (§§ 1 Abs 2, 7 und 42 EF-G) Leistung darstellt, darauf also kein Rechtsanspruch besteht. Diese „Forderung“ ist daher als eine bloße …

    30 Oct 2015 · JJT_20151030_OGH0002_0050OB00088_15Z0000_000