5 BSE-Krise - Gewährung von Zuschüssen

No longer in force

§ 5. Die Abwicklung der Zuschussleistungen an die Zuschussempfänger erfolgt durch die Länder nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassenden Sonderrichtlinien, wobei für die Zuschüsse an TSE-Untersuchungsstellen auch eine unmittelbare Abwicklung durch den Bund vorgesehen werden kann.

  1. 21 Mar 2001 – 25 Jul 2001earlier wording
  2. 31 Jan 2001 – 21 Mar 2001earlier wording
  3. 4 Dec 2000 – 1 Jan 2003earlier wording