§ 46. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Durchführung der fahrplanmäßigen Fahrt und haftet nicht für Schäden, die durch Verspätung oder durch den Ausfall von Fahrten entstehen. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 bleiben unberührt.
46 Kfl-Bef Bed
OGH 24.04.2020, 7Ob184/19pDecision
… Es liege kein Verschulden seitens der Beklagten vor. Der Haftungsausschluss sei zulässig. Nach § 46 Kfl-Bef Bed bestehe für ordnungsgemäß aufgegebenes Reisegepäck wenn überhaupt nur eine Haftung bis zum Höchstbetrag von 200 EUR je …
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00184_19P0000_000
Changed on 20 Jun 2018
§ 46. Für ordnungsgemäß aufgegebenes Reisegepäck haftet das Unternehmen bei leicht fahrlässig verursachten Schäden, unbeschadet des letzten Satzes, je Gepäckstück ohne Rücksicht auf dessen Gewicht bis zum Höchstbetrag von 200 Euro (2 752 S). Ersetzt wird bis zu diesem Höchstbetrag für Verlust, Minderung oder Beschädigung der gemeine Wert oder, wenn dieser nicht feststellbar ist, der erlittene SchadenDas Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Durchführung der fahrplanmäßigen Fahrt und haftet nicht für Schäden, die durch Verspätung oder durch den Ausfall von Fahrten entstehen. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 bleiben unberührt.
- 20 Jun 2018 – todayin force
- 19 Jan 2001 – 20 Jun 2018earlier wording