20 Kfl-Bef Bed

In forcesince 20 Jun 2018cited 1×

§ 20. Die Fahrpreisermäßigungen sind in der Anlage 1 dieser Beförderungsbedingungen zusammengefasst. Diese Ermäßigungen können im angegebenen Umfang und zu den angegebenen Bedingungen freiwillig gewährt werden. Es ist keine gesonderte Genehmigung gemäß § 31 Abs. 6 Kraftfahrliniengesetz erforderlich.

  • VfGH 15.12.2010, V39/10Decision

    3. §20 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl. II 47/2001, lautet wie folgt:

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10V00039_00