3 KflG-DV

Fahrdienst

In forcesince 19 Jan 2001cited 1×

§ 3. Dem Fahrzeuglenker ist untersagt:

1.

Fahrten auszuführen, solange er oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer anzeigepflichtigen, ansteckenden Krankheit leidet oder einer solchen Krankheit verdächtig ist,

2.

die Einsatzzeit (§ 16 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969) in einem durch Alkohol, Medikamente oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand oder in einer sonst nicht geeigneten körperlichen oder geistigen Verfassung anzutreten, oder während der Einsatzzeit Alkohol oder die körperliche oder geistige Verfassung beeinträchtigende Medikamente oder Suchtmittel zu sich zu nehmen,

3.

während der Fahrt mit anderen Personen mehr als das Notwendigste zu sprechen,

4.

in den Linienfahrzeugen zu rauchen sowie Ton- oder Bildwiedergabegeräte zu benützen, die ihn von seinen Aufgaben ablenken könnten.

  • OGH 05.06.2008, 9ObA4/08sDecision

    … einleuchtenden Aspekt der Fahrsicherheit ist daher nicht notwendig; der Vollständigkeit halber ist nur noch auf § 3 Z 4 der Kraftfahrliniengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II 2001/45, hinzuweisen, wonach es einem Fahrzeuglenker …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_009OBA00004_08S0000_000