5 K-SVFG

Finanzierung

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×

§ 5. Die Finanzierung des Fonds erfolgt aus:

1.

Abgaben gemäß § 5a;

2.

Zuwendungen, die der Bund dem Fonds zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Maßgabe der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel leistet;

3.

Rückzahlungen von Zuschüssen;

4.

Sonstigen Rückflüssen und Zinserträgnissen aus Fondsmitteln;

5.

Sonstigen öffentlichen oder privaten Zuwendungen;

6.

Sonstigen Einnahmen.

  • VfGH 28.02.2002, B1408/01Decision

    … §5 K-SVFG hat folgenden Wortlaut:

    28 Feb 2002 · JFT_09979772_01B01408_00

  • VwGH 20.01.2003, 2002/17/0079Decision

    … 1 Z 4 GSVG und die Aufbringung der Mittel hiefür. Die Mittel des Fonds werden nach § 5 K-SVFG unter anderem aufgebracht durch Abgaben gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 KFBG (Z 1) sowie durch Beiträge des Bundes entsprechend der im …

    20 Jan 2003 · JWT_2002170079_20030120X00