25b K-SVFG

Richtlinien für die Gewährung der Beihilfen

In forcesince 1 Jan 2024

§ 25b. Als Grundlage für die Vergabe von Beihilfen hat der Geschäftsführer des Fonds Richtlinien zu erstellen, die von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zu genehmigen und in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sind. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

1.

Gegenstand der Beihilfen;

2.

förderbare Kosten;

3.

persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen;

4.

Ausmaß und Art der Beihilfen;

5.

Verfahren zur Gewährung der Beihilfen

a.

Ansuchen (Art. Inhalt, Ausstattung der Unterlagen, Sicherstellungen),

b.

Auszahlungsmodus,

c.

Berichtslegung (Kontrollrechte), Abrechnung, Endüberprüfung,

d.

Einstellung und Rückforderung der Beihilfe;

6.

Vertragsmodalitäten.

Changed on 1 Jan 2024

§ 25b. Als Grundlage für die Vergabe von Beihilfen hat der Geschäftsführer des Fonds Richtlinien zu erstellen, die vom Bundeskanzler von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zu genehmigen und in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sind. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 14 Jan 2015 – 1 Jan 2024earlier wording