5 Stufenweiser Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation (Ene…

No longer in force

§ 5. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet der Ausdruck

1.

"Betriebsstätte" jenes räumlich zusammenhängende Gebiet, an dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbständig ausgeübt wird;

2.

"Betriebsgelände" einen geographischen Raum, in dessen Bereich Unternehmen ihre Tätigkeit ausüben;

3.

"Verbrauchsstätte" ein oder mehrere zusammenhängende, im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt eines Endverbrauchers stehende Betriebsgelände (Z 2), für das oder die ein Endverbraucher (§ 6 Z 2 GWG) Erdgas bezieht und über ein eigenes Netz zu Selbstkosten verteilt; eine Betriebsstätte sowie Einrichtungen, die eine einheitliche Betriebsanlage darstellen, sind jedenfalls auch dann Verbrauchsstätten, wenn kein eigenes Netz vorliegt;

4.

"Betriebsanlage" jede örtlich gebundene Einrichtung, die der regelmäßigen Entfaltung einer selbständigen, auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.