1 E-RBG

Verfassungsbestimmung

No longer in force

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.

Changed on 24 Aug 2002

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriftendiesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetzdiesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.

  1. 24 Aug 2002 – 3 Mar 2011earlier wording
  2. 1 Mar 2001 – 24 Aug 2002earlier wording