76 GWG

Übergangsbestimmungen

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 76. Erdgasunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Inhaber einer Genehmigung gemäß § 5 EnWG oder einer Konzession zum Betrieb von Erdgasleitungen gemäß § 3 Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/1975, sind oder die bereits am 15. Februar 1939 andere mit Gas versorgt haben, bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Netzbetreiber keiner Genehmigung gemäß § 13. Ihre Rechte und Pflichten bestimmen sich ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(2)

Insoweit in Bescheiden gemäß Abs. 1 eingeräumte Rechte oder auferlegte Pflichten von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen, treten diese abweichenden Bestimmungen mit 10. August 2000 außer Kraft. Insbesondere gelten die in diesen Bescheiden als Auflagen oder Bedingungen enthaltenen Einschränkungen von Genehmigungen sowie die darin enthaltene Gewährung ausschließlicher Rechte zur Versorgung bestimmter Gebiete als nicht dem Genehmigungsbescheid beigesetzt. Insoweit sich die Genehmigungen gemäß Abs. 1 nur auf Teile des Bundesgebietes beziehen, gelten diese Genehmigungen mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als für das gesamte Bundesgebiet erteilt.

(3)

Bestehende Genehmigungen und Bewilligungen für die Errichtung oder den Betrieb von Erdgasleitungsanlagen auf Grund gewerberechtlicher Vorschriften gemäß § 4 EnWG, § 17 Rohrleitungsgesetz, nach dem Berggesetz, BGBl. Nr. 73/1954, dem Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, oder nach dem MinroG gelten als Genehmigungen nach dem 6. Teil dieses Bundesgesetzes. Bestehende Genehmigungen und Bewilligungen treten außer Kraft, wenn Erdgasleitungsanlagen nunmehr von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind (§ 47 Abs. 2 und § 49). Die Bestimmungen des 6. Teiles sind auf diese Erdgasleitungsanlagen anzuwenden, soweit sie diesem Bundesgesetz unterliegen.

(4)

Vor Inkrafttreten des 6. Teiles anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen durchzuführen.

(5)

Erdgasunternehmen sind verpflichtet, der Behörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Allgemeine Netzbedingungen zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Entscheidung über den Antrag um Genehmigung der Allgemeinen Netzbedingungen haben die Netzbetreiber den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang unter Beachtung des § 19 Abs. 2 zu gewähren.

(6)

Netzbetreiber haben der Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Behörde den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß § 35 nachzuweisen. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung trotz Aufforderung durch die Behörde innerhalb eines weiteren Monats nicht nach, hat die Behörde ein Entziehungsverfahren gemäß § 37 einzuleiten.

(7)

Erdgasunternehmen haben innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den gemäß § 15 erforderlichen Betriebsleiter zu bestellen und innerhalb dieser Frist die Bestellung des Betriebsleiters der Behörde anzuzeigen.

(8)

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig eingesetzten Geschäftsführer gelten als nach diesem Bundesgesetz angezeigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist innerhalb von zwei Monaten bekannt zu geben, welcher von diesen der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§ 16 Abs. 1) verantwortlich ist.

(9)

Sicherheitskonzepte im Sinne der §§ 24 Abs. 1 Z 3 und 31a Abs. 2 Z 7 sind innerhalb einer Frist von einem Jahr ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes der Behörde (§ 60 Abs. 1) vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 25.02.2004, 2002/04/0004Decision

    … f.d. Land Österreich Nr. 18/1940. Nach diesen, im vorliegenden Fall gemäß der Übergangsbestimmung des § 76 Abs. 4 Gaswirtschaftsgesetz anzuwendenden Bestimmungen stellt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Zulässigkeit …

    25 Feb 2004 · JWT_2002040004_20040225X00

  • VwGH 30.06.2004, 2000/04/0115Decision

    30 Jun 2004 · JWT_2000040115_20040630X00

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011170Law

    … (13) Netzbetreiber, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Inhaber einer Genehmigung gemäß § 13 bzw. § 76 Abs. 1 GWG, BGBl. I Nr. 121/2000, sind, bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Netzbetreiber keiner …

  • VwGH 05.04.2004, 2002/10/0006Decision

    … August 2000 nicht mehr in Geltung. Dies werde auch aus dem Wortlaut der Übergangsbestimmung des § 76 Abs. 4 Gaswirtschaftsgesetz, auf deren Grundlage die erwähnten Verfahren durchgeführt würden, deutlich. Diese Übergangsbestimmung …

    5 Apr 2004 · JWT_2002100006_20040405X00

  • VwGH 29.06.2005, 2004/04/0173Decision

    … f.d. Land Österreich Nr. 1381/1939, das im vorliegenden Fall auf Grund der Übergangsbestimmung des § 76 Abs. 4 Gaswirtschaftsgesetz anzuwenden ist, stellt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Zulässigkeit der Enteignung …

    29 Jun 2005 · JWT_2004040173_20050629X00

  • VwGH 19.10.2004, 2002/03/0300Decision

    … etwa "Bestehende Berechtigungen" in § 43 RohrleitungsG und § 19 GelverkG, "Bestehende Genehmigungen" in § 76 GWG, "bestehende Konzessionen" in § 52 KflG).

    19 Oct 2004 · JWT_2002030300_20041019X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0004Decision

    25 Feb 2004 · JWR_2002040004_20040225X01

  • VwGH 25.06.2003, 99/04/0091Decision

    … aufgefordert, zur Frage Stellung zu nehmen, inwieweit im Hinblick auf die zwischenzeitig geänderte Rechtslage durch § 76 Abs. 2 Gaswirtschaftsgesetz (Energieliberalisierungsgesetz) eine Rechtsverletzungsmöglichkeit noch gegeben sei.

    25 Jun 2003 · JWT_1999040091_20030625X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0004Decision

    25 Feb 2004 · JWR_2002040004_20040225X02

  • VwGH Rechtssatz, 99/04/0091Decision

    25 Jun 2003 · JWR_1999040091_20030625X01