57 GWG

Enteignungsvoraussetzungen

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 57. Eine Enteignung durch die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten ist zulässig, wenn dies für die Errichtung der Fern- oder Verteilerleitung erforderlich und im öffentlichen Interesse gelegen ist. Ein öffentliches Interesse liegt jedenfalls dann vor, wenn die Erdgasleitungsanlage in der langfristigen Planung (§ 12e) vorgesehen ist. Bei Erdgasleitungsanlagen, die nicht Gegenstand der langfristigen Planung sind, liegt ein öffentliches Interesse jedenfalls dann vor, wenn die Errichtung dieser Anlage zur Erreichung der Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere der in den §§ 3 und 12e umschriebenen Ziele, erforderlich ist. Für Erdgasleitungsanlagen mit einem Druckbereich bis einschließlich 0,6 MPa können private Grundstücke nur enteignet werden, wenn öffentliches Gut in dem betreffenden Gebiet nicht zur Verfügung steht oder die Benützung öffentlichen Gutes dem Erdgasunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

(2)

Die Enteignung umfasst:

1.

die Einräumung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen;

2.

die Abtretung von Eigentum an Grundstücken;

3.

die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.

(3)

Von der im Abs. 2 Z 2 angeführten Maßnahme darf nur in jenen Fällen Gebrauch gemacht werden, wenn die übrigen im Abs. 2 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 11.09.2013, 2010/04/0113Decision

    2. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend räumt gemäß §§ 57, 70 GWG iVm. den Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zur Sicherung des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der …

    11 Sep 2013 · JWT_2010040113_20130911X00

  • VwGH 12.12.2007, 2005/04/0086Decision

    … November 2004, Zl. BMWA-556.100/5040-IV/5/2004, betreffend zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten gemäß § 57 Gaswirtschaftsgesetz (mitbeteiligte Partei: T - E T GmbH in I, vertreten durch Dr. Heinz Knoflach, Dr. Eckart Söllner, …

    12 Dec 2007 · JWT_2005040086_20071212X00

  • VwGH 06.04.2005, 2003/04/0173Decision

    … Rechtsprechung). Dr. K R war zwar im Verfahren betreffend die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 57 GWG als Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ausgewiesen, nicht jedoch im vorliegenden Verfahren betreffend die …

    6 Apr 2005 · JWT_2003040173_20050406X00

  • VwGH 02.04.2009, 2007/05/0244Decision

    … Auch das Gaswirtschaftsgesetz habe für genehmigungsfreie Erdgasleitungsanlagen in § 57 Abs. 1 Gaswirtschaftsgesetz die rechtliche Grundlage für die Enteignung privater Grundstücke geschaffen. Die Einräumung von Leitungsrechten sei im …

    2 Apr 2009 · JWT_2007050244_20090402X00

  • VwGH 04.08.2005, AW 2005/04/0024Decision

    1. Mit Bescheid vom 19. November 2004 wurden im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 Gaswirtschaftsgesetz (GWG) zu Gunsten der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. Jänner 2003 …

    4 Aug 2005 · JWT_2005040024_20050804A00

  • VfGH 06.12.2002, B1532/01Decision

    Nach Ansicht der belangten Behörde müsse die Überprüfung des "Zurverfügungstehens" öffentlichen Gutes iSd §57 GWG in Zusammenschau mit den maßgeblichen Bestimmungen des BStG sinnvollerweise dadurch geschehen, dass die Verwaltung …

    6 Dec 2002 · JFT_09978794_01B01532_00

  • VwGH 25.03.2014, 2012/04/0033Decision

    … § 57 Abs 3 GWG aus.

    25 Mar 2014 · JWT_2012040033_20140325X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0113Decision

    1 Apr 2010 · JWR_2010040113_20130911X03

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0113Decision

    1 Apr 2010 · JWR_2010040113_20130911X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0033Decision

    25 Mar 2014 · JWR_2012040033_20140325X01