42f GWG

Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 42f. Die Zuweisung von Netzbenutzern,

1.

die keiner Bilanzgruppe angehören oder

2.

die keine eigene Bilanzgruppe bilden,

zu einer Bilanzgruppe hat durch Bescheid der Energie-Control GmbH zu erfolgen. Vertragliche Vereinbarungen, die das Verhältnis zwischen den zugewiesenen Versorgern und deren Kunden gestalten, werden durch den Akt der Zuweisung nicht berührt. Die Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenverantwortlichen gelten als integrierender Bestandteil der durch den Akt der Zuweisung konstitutiv begründeten Rechtsbeziehung der unmittelbaren Mitgliedschaft zur Bilanzgruppe. Die im Zeitpunkt der Zuweisung in Vertragsbeziehungen zu den Versorgern stehenden Kunden haben keine Parteistellung im Verfahren.

(2)

Die Versorgung der Kunden der einer Bilanzgruppe gemäß Abs. 1 zugewiesenen Versorger durch den Bilanzgruppenverantwortlichen hat zu marktüblichen Preisen zu erfolgen.

  • VfGH 05.12.2005, G25/05Decision

    … Z6 GWG idF BGBl I 148/2002; - §41b Abs1 Satz 1 GWG idF BGBl I 148/2002; - §42 Abs1 Satz 1 GWG idF BGBl I 148/2002; - §42f Abs1 Satz 1 GWG idF BGBl I 148/2002;"

    5 Dec 2005 · JFT_09948795_05G00025_00