41 GWG

Rechte der Netzzugangsberechtigten

No longer in forcecited 3×

§ 41. Kunden sind berechtigt, mit Produzenten, Erdgashändlern und Erdgasunternehmen unter Beachtung der für Altverträge geltenden Kündigungsfristen Verträge über die Lieferung von Erdgas zur Deckung des Bedarfes inländischer Endverbraucher zu schließen und hinsichtlich dieser Erdgasmengen ab dem 1. Oktober 2002 Netzzugang zu begehren. Hinsichtlich grenzüberschreitender Transporte richtet sich die Netzzugangsberechtigung nach den Bestimmungen des Zielstaates (§ 31e).

  • VfGH 24.09.2011, G107/10Decision

    … Vielmehr wäre der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeiten (auch) in den §§41 Abs4 lite i.V.m. 48 Abs3 leg. cit. zu sehen, nach denen auch 'Nein'-Stimmen gültige Stimmen darstellen und der einzige Bürgermeisterkandidat nur dann …

    24 Sep 2011 · JFT_09889076_10G00107_00

  • VfGH 05.12.2005, G25/05Decision

    … Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf §41 GWG, welcher lautet:

    5 Dec 2005 · JFT_09948795_05G00025_00

  • VfGH 02.12.2000, WI-6/00Decision

    B)'Öffnung' des Wahlaktes des Wahlsprengels 15 und Nachzählung der Stimmzettel durch Unbefugte - Verstöße gegen §§41, 42 und 43 GWG:

    2 Dec 2000 · JFT_09998798_00W00I06_00