38 GWG

Endigungstatbestände

No longer in force

§ 38. Die Genehmigung gemäß § 13 endet:

1.

Durch Entziehung oder Untersagung der Genehmigung gemäß § 38a;

2.

durch Zurücklegung der Genehmigung;

3.

durch den Tod des Inhabers der Genehmigung, wenn dieser eine natürliche Person ist;

4.

durch den Untergang der juristischen Person oder mit der Auflösung der Personengesellschaft des Handelsrechtes sofern sich aus § 38b nichts anderes ergibt;

5.

durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Rechtsträgers oder die Abweisung des Konkurses mangels Masse;

6.

durch Untersagung des Betriebes gemäß § 38e (Einweisung);

7.

wenn auf ein Unternehmen nicht mehr die im § 6 Z 16 oder Z 61 umschriebenen Merkmale zutreffen.