35 GWG

Haftungsgrenzen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 35. Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung ist hinsichtlich jedes schädigenden Vorgangs in folgender Weise begrenzt:

1.

hinsichtlich der Tötung oder der Verletzung von Menschen mit einem Kapitalsbetrag von 1 600 000 € oder mit einem Rentenbetrag von jährlich 100 000 € für den einzelnen Verletzten; diese Begrenzung gilt nicht für Heilungs- und Beerdigungskosten;

2.

hinsichtlich der Schäden an Sachen mit einem Betrag von 8 760 000 €, auch wenn mehrere Sachen beschädigt worden sind;

sind Schäden an Liegenschaften darunter, so erhöht sich dieser Betrag auf 18 250 000 €, wobei der Mehrbetrag 9 490 000 € nur für den Ersatz dieser Schäden verwendet werden darf.

(2)

Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Geschädigte Ersätze zu leisten, die insgesamt die im Abs. 1 Z 2 genannten Höchstbeträge übersteigen, so verringern sich die einzelnen Ersätze in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

(3)

Unberührt bleiben Vorschriften, nach welchen Netzbetreiber für den verursachten Schaden in einem weiteren Umfang, als nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haften oder nach denen ein anderer zum Schadenersatz verpflichtet ist.

  • VfGH 27.11.2002, WI-5/02Decision

    … Dadurch haben sämtliche anderen Gemeindevertreter gem. §35 Abs2 GWG verloren. Die Vorarlberger Landesregierung hat demzufolge Neuwahlen für die Wahl in die Gemeindevertretung sowie für die Wahl des Bürgermeisters auf den 30.6.2002 …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I05_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-11/70Decision

    … Doch beruft sich die bel. Beh. auf die Bestimmung des § 35 Abs. 5 GWG, wonach dann, wenn zwei oder mehrer Parteien auf ein Mandat denselben Anspruch haben, das Mandat derjenigen Partei zufallen soll, die die größere Reststimmenanzahl …

    10 Dec 1970 · JFR_19701210_70W0I_11_01