10 GWG

Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen

No longer in forcecited 1×

§ 10. Der Abschluss von Erdgaslieferungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit und einem Umfang von mehr als 250 Millionen m3 im Jahr, bezogen auf den Normalzustand, die den Bezug von Erdgas aus dem Gebiet der Europäischen Union oder von Drittstaaten zum Gegenstand haben, sind der Energie-Control GmbH zu melden. Die Energie-Control GmbH hat diese Erdgaslieferungsverträge zu verzeichnen.

  • VfGH Rechtssatz, B250/66Decision

    … 118 Abs. 2 B-VG}. Die Gemeinden, die eine Wasserversorgungsanlage errichten und betreiben, sind durch § 10 GWG auf Grund des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948} ermächtigt worden, den Wasserversorgungsbeitrag …

    10 Oct 1966 · JFR_19661010_66B00250_01