§ 10. Der Abschluss von Erdgaslieferungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit und einem Umfang von mehr als 250 Millionen m3 im Jahr, bezogen auf den Normalzustand, die den Bezug von Erdgas aus dem Gebiet der Europäischen Union oder von Drittstaaten zum Gegenstand haben, sind der Energie-Control GmbH zu melden. Die Energie-Control GmbH hat diese Erdgaslieferungsverträge zu verzeichnen.
10 GWG
Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen
VfGH Rechtssatz, B250/66Decision
… 118 Abs. 2 B-VG}. Die Gemeinden, die eine Wasserversorgungsanlage errichten und betreiben, sind durch § 10 GWG auf Grund des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948} ermächtigt worden, den Wasserversorgungsbeitrag …
10 Oct 1966 · JFR_19661010_66B00250_01
Changed on 1 Oct 2002
§ 10. Der Abschluss von Erdgaslieferungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit und einem Umfang von mehr als 100 000 000 250 Millionen m3 im Jahr, bezogen auf den Normalzustand, die den Bezug von Erdgas aus dem Gebiet der Europäischen Union oder von Drittstaaten zum Gegenstand haben, sind dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Energie-Control GmbH zu melden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Die Energie-Control GmbH hat diese Erdgaslieferungsverträge zu verzeichnen.
- 1 Oct 2002 – 22 Nov 2011earlier wording
- 10 Aug 2000 – 1 Oct 2002earlier wording