4 Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

No longer in force

Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Daten in die Kategorien i bis vi des Artikels 3 in das Zollinformationssystem aufgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Systems notwendig ist. In die Kategorien v und vi des Artikels 3 dürfen auf keinen Fall personenbezogene Daten aufgenommen werden. Die in bezug auf Personen aufgenommenen Daten dürfen nur folgendes umfassen:

i)

Name, Geburtsname, Vornamen und angenommene Namen;

ii)

Geburtsdatum und Geburtsort;

iii) Staatsangehörigkeit;

iv) Geschlecht;

v)

besondere objektive und ständige Kennzeichen;

vi) Grund für die Eingabe der Daten;

vii) vorgeschlagene Maßnahmen;

viii) Warncode mit Hinweis auf frühere Erfahrungen hinsichtlich Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder Fluchtgefahr.

In keinem Falle dürfen personenbezogene Daten aufgenommen werden, die in Artikel 6 Satz 1 des am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, nachstehend “Straßburger Übereinkommen von 1981” genannt, bezeichnet sind.