1 SchiCGmBH-Kostenbeitragsverordnung

Kostenbeitragspflicht

No longer in force

§ 1. Der Personal- und Sachaufwand der Schienen-Control GmbH, der für die Erfüllung der nach dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 166/1999 übertragenen Aufgaben notwendig ist, ist aus Kostenbeiträgen der Schieneninfrastrukturnutzer zu decken, indem die die Schieneninfrastruktur der Haupt- und Nebenbahnen in Österreich nutzenden Zugangsberechtigten anteilige Kostenbeiträge an die Schienen-Control GmbH zu leisten haben. Die Zugangsberechtigten werden mit der Nutzung dieser Schieneninfrastruktur durch Ausübung von Zugangsrechten kostenbeitragspflichtig.

  • num:at=BGBl. I Nr. 166/1999