13 Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

No longer in force
4.

Abschnitt

Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost

Absichtserklärung bei der Herstellung von Traubensaft

(1)

§ 13. Die Absichtserklärung zur Herstellung von Traubensaft ist mittels Formblatt spätestens drei Werktage vor Beginn des Verarbeitungsverfahrens dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.

(2)

Sofern vom Verarbeiter nichts anderes nachgewiesen wird, ist anzunehmen, dass das Verarbeitungsverfahren spätestens einen Tag nach der Lese beginnt.

(3)

Kleinerzeuger gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) 1623/2003 sind von der Vorlage einer Verarbeitungserklärung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1623/2003 befreit.

  • celex=32003R1623