Abschnitt
Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost
Absichtserklärung bei der Herstellung von Traubensaft
§ 13. Die Absichtserklärung zur Herstellung von Traubensaft ist mittels Formblatt spätestens drei Werktage vor Beginn des Verarbeitungsverfahrens dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
Sofern vom Verarbeiter nichts anderes nachgewiesen wird, ist anzunehmen, dass das Verarbeitungsverfahren spätestens einen Tag nach der Lese beginnt.
Kleinerzeuger gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) 1623/2003 sind von der Vorlage einer Verarbeitungserklärung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1623/2003 befreit.