35 MBG

Verfahrensrechtliche Sonderregelungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 35. Kann ein Leistungsbescheid oder ein Vollzugsbescheid nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, nicht ohne eine den Zweck der Leistungsanforderung gefährdende Verzögerung zugestellt werden, so ist die rechtswirksame Zustellung eines solchen Bescheides an

1.

den Leistungspflichtigen oder

2.

den jeweiligen Inhaber des Leistungsgegenstandes oder

3.

den Leiter oder Stellvertreter oder einen sonstigen Funktionsträger mit maßgeblichem Einfluss auf die Führung einer Arbeitsstätte eines zu einer Werkleistung herangezogenen Unternehmens

an jedem Ort zulässig, an dem eine dieser Personen angetroffen wird.

(2)

Der Leistungsbescheid, der Bereitstellungsbescheid und der Vollzugsbescheid sind schriftlich zu erlassen.

(3)

Beschwerden gegen einen Leistungsbescheid oder einen Vollzugsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch für Vorlageanträge in Beschwerdevorverfahren gegen solche Bescheide.

(4)

In den Fällen des Abs. 3 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und dem Interesse der Partei mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Ändern sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung maßgebend waren, wesentlich, so ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

  • VfGH 02.12.2014, G74/2014Decision

    … den Bereich der Bundesgesetzgebung vor allem §78 Abs3 und §84 Abs3 Eisenbahngesetz 1957, §44a Abs1 Postmarktgesetz, §35 Abs3 und 4 MBG, §55 Abs6 und 7 Wehrgesetz, §121a Abs1 TKG 2003, §15a Abs1a Devisengesetz 2004, §11a …

    2 Dec 2014 · JFT_20141202_14G00074_00