1 Speisegelatine-Verordnung

No longer in force

Anwendungsbereich

(1)

§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf das Inverkehrbringen von

1.

Speisegelatine und

2.

Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Speisegelatine.

(2)

Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Gelatine für

1.

pharmazeutische oder kosmetische Zwecke,

2.

andere Zwecke, wenn die Gelatine nicht zum menschlichen Genuss beziehungsweise nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, und

3.

Medizinprodukte.

  1. 1 Sep 2000 – 14 Mar 2006earlier wording