4 Zulässige Übermittlungsarten von Anbringen und Erledigungen

No longer in force

Erledigungen

(1)

§ 4. Die AMA ist befugt, Erledigungen, die in Verfahren, in denen die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist, an einen Abnehmer (§ 24 Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999) gerichtet werden, unter Verwendung eines Telekopierers oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung zu erlassen.

(2)

Die Übermittlung in der in Abs. 1 vorgesehenen Weise ist nur zulässig, wenn ihr der Empfänger für das Verfahren, in dem die Erledigung ergeht, ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Sie hat an das vom Empfänger bekannt gegebene Empfangsgerät zu erfolgen.