18 Versöhnungsfonds-Gesetz

In forcesince 27 Nov 2000

§ 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen;

2.

hinsichtlich des § 12 jeweils der dort genannte, in seinem Wirkungsbereich berührte Bundesminister;

3.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung.