§ 2. Mit Ablauf des 28. Februar 2002 verlieren die auf Schilling lautenden Banknoten und die auf Schilling oder Groschen lautenden Scheidemünzen ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel.
2 Eurogesetz
In forcesince 1 Jan 2002cited 2×
… 1 sind bis zu ihrer Außerkurssetzung gemäß § 10 Abs. 3 gesetzliche Zahlungsmittel. § 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000, bleibt unberührt. (3) Bei einer einzelnen Zahlung müssen noch nicht außer Kurs gesetzte Scheidemünzen gemäß …
OGH 08.04.2010, 13Os107/09yDecision
… Februar 2002 der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Österreich ist (§§ 1 und 2 des Eurogesetzes, BGBl I 2000/72) - von „ATS 339.000“. Umsatz- und Einkommensteuer hat der Angeklagte für diese Tätigkeit nicht abgeführt …
8 Apr 2010 · JJT_20100408_OGH0002_0130OS00107_09Y0000_000