4 ZuKG

Unerlaubte Handlungen

In forcesince 12 Jul 2000cited 1×
(1)

§ 4. Die Herstellung, die Einfuhr, der Vertrieb, der Verkauf, die Vermietung oder Verpachtung und die Innehabung von Umgehungsvorrichtungen sowie deren Installierung, Wartung, Instandsetzung oder Austausch sind, soweit damit gewerbliche Zwecke verfolgt werden, verboten.

(2)

Ebenso sind, soweit damit gewerbliche Zwecke verfolgt werden, die Werbung und andere Maßnahmen zur Förderung des In-Verkehr-Bringens von Umgehungsvorrichtungen, wie etwa das Direktmarketing, das Sponsoring oder die Öffentlichkeitsarbeit, verboten.

(3)

Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 erfassen alle im Inland begangenen oder verwirklichten Handlungen unabhängig davon, wo sich der den Verboten zuwider Handelnde niedergelassen hat.

  • OGH 28.05.2002, 4Ob30/02vDecision

    … der Beklagten bei der Beschaffung der Aktualisierungsdaten aus dem Firmenbuch der NI eine unerlaubte Handlung iS des § 4 ZuKG (Herstellung, Vertrieb, Installierung, Innehabung usw von Umgehungsvorrichtungen [iS des § 2 Z 8]) sein sollte, …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_0040OB00030_02V0000_000