Vollziehung
§ 9. Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der §§ 2, 3 und 8 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, im Übrigen der Bundeskanzler betraut.
Vollziehung
§ 9. Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der §§ 2, 3 und 8 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, im Übrigen der Bundeskanzler betraut.
StrafbestimmungenVollziehung
§ 9. Wer gegen die Verpflichtungen gemäß Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der §§ 2 und 3 verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, 3 und 8 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, im Übrigen der Bundeskanzler betraut.