9 FS-G

No longer in force

Vollziehung

§ 9. Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der §§ 2, 3 und 8 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, im Übrigen der Bundeskanzler betraut.

Changed on 1 Apr 2001

StrafbestimmungenVollziehung § 9. Wer gegen die Verpflichtungen gemäß Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der §§ 2 und 3 verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, 3 und 8 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, im Übrigen der Bundeskanzler betraut.

  1. 1 Apr 2001 – 1 Aug 2004earlier wording
  2. 12 Jul 2000 – 1 Apr 2001earlier wording