2 StMV

No longer in force
(1)

§ 2. Die in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Standard- oder Musteranwendungen umfassen auch Datenverwendungen in Form von freien Texten oder maschinlesbaren Bilddateien, also auch die automationsunterstützte Erstellung und Archivierung solcher Textdokumente.

(2)

Die in der Anlage 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6 – 9 DSG 2000 besteht.

Changed on 12 May 2004

(2) Die in den Anlagen 1 und der Anlage 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6- – 9 DSG 2000 besteht.

  1. 12 May 2004 – 1 Aug 2004earlier wording
  2. 1 Jul 2000 – 12 May 2004earlier wording