2 Normalkostentarif

No longer in force
(1)

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 31. Mai 2000 bei Gericht angebracht wird.

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 433/1997, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Juni 2000 bei Gericht angebracht wurde.