1 Werbeabgabegesetz 2000

Steuergegenstand

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(1)

§ 1. Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung in Hörfunk und Fernsehen vom Ausland aus verbreitet, dann gilt sie als im Inland erbracht.

(2)

Als Werbeleistung gilt:

1.

Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes.

2.

Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen.

3.

Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften.

(2a)

Tritt – zeitgleich oder in zeitlichem Zusammenhang – neben eine Verbreitung von Werbebotschaften gemäß Abs. 2 Z 3 eine Veröffentlichung derselben Werbebotschaft als Werbeeinschaltung in Fernsehen oder Hörfunk, und ist auf Grund der Zahl der potentiellen Werbeadressaten davon auszugehen, dass diese Werbeleistung weitaus überwiegend im Ausland verbreitet wird, dann gilt sie nicht als im Inland gegen Entgelt erbracht.

(3)

Nicht als Werbeleistung gilt die mediale Unterstützung gemäß § 17 Abs. 7 des Glückspielgesetzes.

  • VfGH 28.09.2002, B171/02Decision

    … sich der Gesetzgeber daher dafür, den Aufwand für Werbeleistungen im Zusammenhang mit Printmedien zu besteuern (§1 Abs2 Z1 Werbeabgabegesetz 2000), so muß er jene Werbeleistungen, die vor dem Hintergrund dieses Zieles gleichartig sind, …

    28 Sep 2002 · JFT_09979072_02B00171_00

  • OGH 15.09.2010, 15Os45/10xDecision

    … jener des Berufungsurteils handelt es sich um eine dem Werbeabgabegesetz 2000 zu unterstellende Werbeeinschaltung (vgl § 1 Abs 1 iVm Abs 2 Werbeabgabegesetz 2000). Voraussetzung für eine solche ist nämlich, dass die Einschaltung eine …

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0150OS00045_10X0000_000

  • VwGH 28.06.2011, 2010/17/0104Decision

    … Der Text des § 1 Abs. 2 Z. 1 Werbeabgabegesetz 2000 ('Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes') zwingt jedoch nicht zu einer Interpretation, die ein derart differenziertes und damit …

    28 Jun 2011 · JWT_2010170104_20110628X00

  • VwGH 12.08.2002, 2002/17/0199Decision

    … Sie erachtet sich in ihrem Recht verletzt, nicht nach § 1 Abs. 2 Z 1 Werbeabgabegesetz 2000 Werbeabgabe wegen der Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes vorgeschrieben zu bekommen, wenn …

    12 Aug 2002 · JWT_2002170199_20020812X00

  • Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz2Law

    … 183/1999, und 4. Veröffentlichungen auf Flächen und in Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften im Sinne von § 1 Abs. 2 Z 3 des Werbeabgabegesetzes 2000, BGBl. I Nr. 29/2000, die nachfolgend in den Abs. 1a und 1b näher …

  • VwGH 18.12.2002, 2002/17/0282Decision

    … Situation nach der Novellierung des FAG durch das zuletzt genannte Bundesgesetz und den Abgabentatbestand nach § 1 des Werbeabgabegesetzes 2000, BGBl. I Nr. 29/2000).

    18 Dec 2002 · JWT_2002170282_20021218X00

  • VfGH 12.10.2017, E2025/2016Decision

    … die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§1 Abs1 und 2 Werbeabgabegesetz 2000). Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles lässt ihr Vorbringen die behaupteten …

    12 Oct 2017 · JFT_20171012_16E02025_00

  • VwGH 26.03.2015, 2013/17/0093Decision

    Rechtlich erachtete die belangte Behörde, dass der Tatbestand des § 1 Abs 2 Z 1 Werbeabgabegesetz 2000, BGBl I Nr 29 (in der Folge: WerbeAbgG) erfüllt sei, weil die in Rede stehenden Magazine, Prospekte und Beilagen Druckwerke im Sinne …

    26 Mar 2015 · JWT_2013170093_20150326X00

  • OGH Rechtssatz RS0126342, 15Os45/10x u.a.Decision

    TE OGH 2010-09-15 15 Os 45/10x Beisatz: Hier: Verletzung der § 17 Abs 5 MedienG iVm § 1 Abs 1 Z1 UStG und § 1 Abs 2 Werbeabgabegesetz 2000 durch Berücksichtigung von 20 % Umsatzsteuer und 5 % Werbeabgabe bei Bestimmung des zu …

    15 Sep 2010 · JJR_20100915_OGH0002_0150OS00045_10X0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0282Decision

    … Situation nach der Novellierung des FAG durch das zuletzt genannte Bundesgesetz und den Abgabentatbestand nach § 1 des Werbeabgabegesetzes 2000, BGBl. I Nr. 29/2000).

    18 Dec 2002 · JWR_2002170282_20021218X05