40 EIRAG

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×

§ 40. International tätige Rechtsanwälte dürfen in Österreich gewerbsmäßig Rechtsdienstleistungen nur in Form der Erteilung von Rechtsberatung über das nationale Recht ihres Heimatstaats und internationales Recht, ausgenommen das Recht des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Union, wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, wobei sie den sich aus den Bestimmungen dieses Teils ergebenden Beschränkungen unterliegen.

  • OGH 09.12.2025, 6Ob199/25wDecision

    … jedoch das Recht des EWR und der EU, im Einzelfall zur Erbringung von Dienstleistungen in Österreich berechtigt (§ 40 EIRAG). Die gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsvertretung in Österreich ist ihnen aber untersagt (ErlRV zum …

    9 Dec 2025 · JJT_20251209_OGH0002_0060OB00199_25W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0142778, 6Ob199/25w u.a.Decision

    9 Dec 2025 · JJR_20251209_OGH0002_0060OB00199_25W0000_000