Strafbestimmungen
§ 5. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 1 Z 2 des Marktordnungsgesetzes 1985 - MOG, BGBl. Nr. 210/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994 begeht, wer
gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98, verstößt, indem er Fische entgegen Art. 28 Abs. 2a mit geringeren als den vorgeschriebenen Mindestgrößen transportiert, lagert oder vermarktet,
gegen die Verordnung (EG) Nr. 2406/96, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/97, verstößt, indem er
Fische entgegen Art. 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2, transportiert, lagert oder vermarktet oder entgegen Art. 11 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2, in Verkehr bringt,
deren Los entgegen Art. 5 Abs. 1 erster Satz oder Art. 8 Abs. 2 erster Satz nicht einheitlich ist oder
bei denen entgegen Art. 5 Abs. 2 die Frischeklasse oder entgegen Art. 8 Abs. 3 die Größenklasse nicht angegeben ist, oder die Art der Aufmachung nicht der vorgeschriebenen Weise entspricht, oder
Fische entgegen Art. 11 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2, transportiert, lagert oder vermarktet, die nicht in Verpackungen mit den vorgeschriebenen Angaben angeboten werden,
gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 verstößt, indem er Erzeugnisse als Sardinenkonserven transportiert, lagert oder vermarktet,
die eine Anforderung des Art. 2 über die verwendete Fischart oder das Behältnis oder seine Behandlungen nicht erfüllen,
bei denen entgegen Art. 3 die dort genannten Teile von Fischen nicht ordnungsgemäß entfernt sind,
deren Aufguss entgegen Art. 5 zweiter Satz zweiter Halbsatz aus einer Mischung von Olivenöl und einem anderen Öl besteht,
die entgegen Art. 6 Abs. 1 lit. d einen Fremdkörper enthalten oder
deren Verkehrsbezeichnung nicht den Anforderungen des Art. 7 lit. a
erster Satz über das Verhältnis zwischen dem Sardinengewicht und dem Nettogewicht oder
zweiter Satz über die Aufmachungsform entspricht,
gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 verstößt, indem er Erzeugnisse als Thunfisch- oder Bonitokonserven transportiert, lagert oder vermarktet,
die eine Anforderung des Art. 2 Abs. 1 über die verwendete Fischart nicht erfüllen,
die entgegen Art. 2 Abs. 2 erster Satz eine Mischung verschiedener Fischarten enthalten,
deren Verkehrsbezeichnung entgegen Art. 5 Abs. 1 nicht die erforderlichen Angaben enthält,
in deren Verkehrsbezeichnung entgegen Art. 5 Abs. 2 die Worte "Thunfisch" und "Bonito" zusammen erscheinen,
die entgegen Art. 5 Abs. 4 die Bezeichnung "im eigenen Saft" tragen oder
bei denen das Verhältnis zwischen dem Fischgewicht und dem Nettogewicht nicht Art. 6 entspricht,
gegen die Verordnung (EG) Nr. 1447/99 verstößt, indem er Fischereierzeugnisse oder Fische, die den geltenden Vermarktungsnormen und insbesondere den vorgeschriebenen Mindestgrößen nicht entsprechen, lagert, verarbeitet, verkauft oder befördert,
gegen § 2 Abs. 3 oder 5, § 3 oder § 4 dieser Verordnung verstößt.