§ 28. Für die Tätigkeit der Kontrollorgane der Behörde im Rahmen der Vollziehung des Futtermittelgesetzes 1999 ist eine Gebühr gemäß § 6 Abs. 6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 63/2002, zu entrichten.
28 Futtermittelverordnung 2000
Sonstige Gebühren
Changed on 25 Sep 2004
Sonstige Gebühren
§ 28. (1) Für die Tätigkeit der Kontrollorgane der BundesämterBehörde im Rahmen der Nachschau und Probenahme wird eine Pauschalgebühr von 50,87 € je beanstandeter Partie (einschließlich Reiseaufwand) festgesetzt.
(2) Für Tätigkeiten nach dem 5. Abschnitt ist für die Zulassung eines Betriebes Vollziehung des Futtermittelgesetzes 1999 ist eine Pauschale von 181,68 €, für die Registrierung eines Betriebes eine Pauschale von 109,01 € zu entrichten.
(3) Die Gebühren für sonstige Tätigkeiten des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft und des Bundesamtes für Agrarbiologie richten sich nach dem gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Bundesämter und landwirtschaftlichen Bundesanstalten erlassenen Tarif. Für Tätigkeiten des Bundeskanzleramtes ist bei der Zulassung von Zusatzstoffen oder bestimmten Erzeugnissen eine Pauschale von 1 816,82 € vom Bundeskanzleramt einzuheben und zu verrechnenGebühr gemäß § 6 Abs. 6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 63/2002, zu entrichten.
- 25 Sep 2004 – 1 Oct 2010earlier wording
- 19 Jan 2002 – 25 Sep 2004earlier wording
- 1 Mar 2000 – 19 Jan 2002earlier wording