§ 1. Die Betragsgrenze gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag des Jahres 1999 festzusetzen ist, beträgt 17,21 Millionen Schilling.
1 Betragsgrenzen nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus
No longer in force
- 1 Mar 2000 – 8 Sep 2000earlier wording