Annex 2, DVRV

No longer in force

Anlage 2

Inhalt des Formblattes "Meldung einer Datenanwendung"

1.

Angabe, ob Erst- oder Folgemeldung

2.

Registernummer (sofern eine solche bereits zugeteilt wurde)

3.

Name oder sonstige Bezeichnung und Anschrift, weiters Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse des Auftraggebers

4.

Name und Telefonnummer des Sachbearbeiters beim Auftraggeber

5.

Bezeichnung und Zweck der Datenanwendung

6.

allgemeine Angaben zur Datenanwendung betreffend:

a)

besondere Rechtsgrundlagen der Datenanwendung, soweit sich diese nicht bereits aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen des Auftraggebers ergeben

b)

Zugehörigkeit zum öffentlichen oder privaten Bereich

c)

Vorliegen automationsunterstützter oder manueller Datenanwendung

d)

Anwendbarkeit der Vorabkontrolle:

aa)

Verwendung von sensiblen Daten

bb)

Verwendung von strafrechtlich relevanten Daten

cc)

Vorliegen eines Kreditinformationssystems

dd)

Teilnahme an einem Informationsverbundsystem

7.

im Falle, dass die Datenanwendung die Teilnahme an einem Informationsverbundsystem darstellt:

a)

Bezeichnung des gesamten Informationsverbundsystems

b)

Rechtsgrundlagen des gesamten Informationsverbundsystems, soweit sich diese nicht bereits aus den Angaben zu Punkt 6 a) ergeben und

c)

Name oder sonstige Bezeichnung und Anschrift, weiters Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse des Betreibers

8.

besondere Angaben zum Inhalt der Datenanwendung:

a)

die Kreise der von der Datenanwendung Betroffenen und die über sie verarbeiteten Datenarten

b)

im Falle von beabsichtigten Übermittlungen:

aa)

die Kreise der Betroffenen

bb)

die zu übermittelnden Datenarten

cc)

die zugehörigen Empfängerkreise - einschließlich Angaben über allfällige ausländische Empfängerstaaten sowie Zugehörigkeit der Übermittlungsempfänger zum gleichen Informationsverbundsystem -

dd)

die Rechtsgrundlagen der Übermittlungen

9.

Geschäftszahlen der Bescheide der Datenschutzkommission, mit welchen Auflagen gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 erteilt wurden (diese sind vom Register anlässlich der Registrierung einzutragen)

10.

soweit eine Genehmigung der Datenschutzkommission für Datenübermittlungen oder Überlassungen ins Ausland notwendig ist, die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzkommission

11.

Angaben über die Unterlagen zur Meldung (im Sinne des § 6)