9 KPF-V 2000

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4.

Abschnitt

Flächenstilllegung

Stilllegungszeitraum, Mindeststilllegungsfläche

(1)

§ 9. Für Flächen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten stillzulegen sind, beginnt die Verpflichtung am 15. Jänner des Wirtschaftsjahres, in dem der Antrag auf Flächenzahlung gestellt wird, und endet am 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres.

(2)

Der Erzeuger kann ab dem 15. Juli auf stillgelegten Flächen die Aussaat von Ackerfrüchten vorbereiten und vornehmen, die zur Ernte im folgenden Wirtschaftsjahr bestimmt sind, soweit dies auf Grund deren Wachstumsbedingungen vor Ende des Stilllegungszeitraums erforderlich ist.

(3)

Ab dem 15. Juli ist die Beweidung der stillgelegten Flächen im Rahmen der traditionellen Wandertierhaltung zulässig.

(4)

Ein Erzeuger, der an der Flächenstilllegung teilnimmt, kann gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten und den darin festgelegten Mindestanforderungen

1.

schmälere Flächen stilllegen, wenn diese die traditionelle Form der Landverteilung bilden oder

2.

eine kleinere Fläche stilllegen, wenn es sich um ein Feldstück handelt, das von unveränderlichen Grenzen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 umgeben ist. Als unveränderlich gelten auch grundbücherlich festgelegte Grenzen im Eigentum des Antragstellers stehender Grundstücke, sofern weder Eigentümer- noch Bewirtschafteridentität mit angrenzenden Grundstücken besteht,

3.

Die Bestimmungen gemäß Art. 19 Abs. 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 finden Anwendung.

  • VwGH 28.09.2006, 2004/17/0093Decision

    … Der österreichische Normsetzer hat von dieser Möglichkeit mit § 9 Abs. 4 KPF-V 2000 Gebrauch gemacht. Dabei ging der nationale Normsetzer auch so weit, unter dem Begriff der "unveränderlichen Grenzen" bei Grundflächen im Eigentum des …

    28 Sep 2006 · JWT_2004170093_20060928X00

  • VwGH 28.04.2003, 2002/17/0285Decision

    … von mehr als 20 % den gänzlichen Entfall der Beihilfe für die betreffende Fläche vorsieht, dass die Sanktion des Art. 9 Abs. 3 leg. cit. eine weiterreichende ist (vgl. hiezu auch die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen …

    28 Apr 2003 · JWT_2002170285_20030428X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/17/0093Decision

    Das Erfordernis der fehlenden Eigentümer- und Bewirtschafteridentität in § 9 Abs. 4 Z 2 KPF-V 2000 muss zusätzlich zum Erfordernis des Eigentums am Grundstück hinzutreten. Damit wird auch ausgeschlossen, dass Grundstücke im Eigentum …

    28 Sep 2006 · JWR_2004170093_20060928X02

  • VwGH Rechtssatz, 2004/17/0093Decision

    … Der österreichische Normsetzer hat von dieser Möglichkeit mit § 9 Abs. 4 KPF-V 2000 Gebrauch gemacht. Dabei ging der nationale Normsetzer auch so weit, unter dem Begriff der "unveränderlichen Grenzen" bei Grundflächen im Eigentum des …

    28 Sep 2006 · JWR_2004170093_20060928X01