4 REGV

Meldepflicht

No longer in force

§ 4. Der Marktbeteiligte bzw. die Organisation hat der zuständigen Behörde bis zum 1. März jedes Jahres die Zahl und die Standorte der von ihm bzw. von ihr im Juni und im Dezember des vorhergegangenen Kalenderjahres betriebenen Verkaufsstätten zu melden.

  1. 22 Dec 1999 – 1 Jan 2016earlier wording