2 VwFormV

No longer in force

§ 2. Die im § 1 Abs. 2 festgesetzten Formulare können mit folgenden Anpassungen verwendet werden:

1.

Anpassungen, die sich aus den besonderen Erfordernissen automationsunterstützter Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze oder aus sonstigen technischen Erfordernissen ergeben;

2.

Anpassungen, die bei Tätigwerden von Verwaltungsbehörden im Dienste der Strafjustiz erforderlich sind;

3.

Einbeziehung der Behördenbezeichnung samt zugehörigen Angaben (Anschrift usw.) in einen von der Behörde gewählten Briefkopf;

4.

Anpassungen, die dem vorliegenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht, wie zB dem Geschlecht der beteiligten Personen, oder einer geschlechtsneutralen Formulierung entsprechen;

5.

Anpassungen an eine geänderte Rechtslage, wie insbesondere die Ersetzung des Schillings durch den Euro.