3 Patronenprüfordnung 1999

Arten der Munitionsprüfung

No longer in force
(1)

§ 3. Die Munition und deren Herstellung ist durch das Beschussamt bzw. durch den Hersteller oder den Importeur unter Aufsicht des Beschussamtes zu überprüfen.

(2)

Folgende Kontrollen sind vorgesehen:

1.

Kontrolle der Munitionstype (Typenprüfung, §§ 5 bis 17);

2.

Kontrolle der Prüfeinrichtungen des Herstellers oder des

Importeurs (§§ 18 und 19);

3.

Kontrolle der Fabrikation (Fabrikationskontrolle, §§ 20 bis

22);

4.

Inspektionskontrolle (§ 23).

(3)

Auf Grund der erfolgreich bestandenen Typenprüfung kann vom Hersteller oder vom Importeur das Prüfzeichen gemäß § 7 Abs. 4 auf der Packung angebracht werden.

(4)

Auf Grund der erfolgreich bestandenen Kontrolle der Prüfeinrichtungen kann dem Hersteller oder dem Importeur auf seinen Antrag hin das Recht eingeräumt werden, die Fabrikationskontrolle selbst vorzunehmen. Die Fabrikationskontrolle ist die Überwachung der für die Sicherheit der Munition maßgeblichen Parameter während der laufenden Fabrikation.

(5)

Die Inspektionskontrolle ist die amtliche Überwachung der zum in Verkehr bringen bestimmten Munition.

(6)

Es obliegt:

1.

die Typenprüfung und die Kontrolle der Prüfeinrichtungen des

Herstellers oder des Importeurs dem Beschussamt;

2.

die Fabrikationskontrolle dem hierzu ermächtigten Hersteller

oder Importeur oder auf deren Antrag dem Beschussamt;

3.

die Inspektionskontrolle dem Beschussamt, das sich hierzu auch

der Einrichtungen des Herstellers oder des Importeurs bedienen

kann.