1 Patronenprüfordnung 1999

Sachlicher Geltungsbereich

No longer in force
(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind bei der Erprobung von Munition für Handfeuerwaffen sowie bei deren Kennzeichnung und Verpackung anzuwenden.

(2)

Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf:

1.

Munition für militärische Zwecke;

2.

Versuchsmunition einer neuen Munitionstype, die in der

Entwicklungs-, Untersuchungs- oder Überarbeitungsphase in

kleinen Mengen für Versuche an Personen geliefert wird, die

nicht zum Personal des Herstellers gehören;

3.

Munition, die in geringen Stückzahlen ausschließlich für den

persönlichen Gebrauch geladen oder wiedergeladen wird.

(3)

Munition für Handfeuerwaffen darf gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Als gewerbsmäßig in Verkehr gebracht gilt auch die im Verkaufslager eines Händlers befindliche Munition.

(4)

Die Haftung des Herstellers bzw. des Importeurs von Munition wird durch diese Verordnung nicht berührt.

  1. 16 Oct 1999 – 17 Dec 2013earlier wording