48 Beschussverordnung 1999

Zulassung der Type

No longer in force
(1)

§ 48. Wird die Typenprüfung (§§ 40 bis 46) für eine bestimmte Type von Handfeuerwaffen bzw. von höchstbeanspruchten Teilen von Handfeuerwaffen bestanden, ist dem Einreicher mit Bescheid das Recht zu erteilen, für diese Type das Beschusszeichen für Typenprüfung (Zulassungszeichen gemäß Abs. 4) in Verbindung mit der Zulassungsnummer (Abs. 3 Z 4) zu verwenden. Dieses Recht ist insbesondere mit der Auflage zu verbinden,

1.

alle weiteren Exemplare dieser Type dem geprüften Exemplar

entsprechend (Abs. 2) auszuführen;

2.

die für die Kontrollprüfungen (§ 50) benötigten Schussapparate

bzw. Einsteckläufe auf Aufforderung und nach Auswahl durch das

Beschussamt beizustellen;

3.

bei Bolzensetzgeräten mit Kolben und Ladestreifen, welche die

Systemprüfung (§ 45 Abs. 7) bestanden haben, in der

Betriebsanleitung des Bolzensetzgerätes klar zum Ausdruck zu

bringen, dass in diesem nur die angeführten Komponenten sicher

verwendet werden können.

(2)

Als dem geprüften Exemplar entsprechend ausgeführt und daher zur selben Type gehörend gelten weitere Exemplare dann, wenn ihre Funktionsweise, die wesentlichen Abmessungen (§ 43), die verwendeten Werkstoffe und das Aussehen gleich sind; geringfügige Änderungen des Aussehens sind zulässig, wenn dadurch die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.

(3)

Der Spruch des Bescheides hat die folgenden Angaben zu enthalten:

1.

die Angaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Einreichblattes;

2.

die Wandstärke des Laufes sowie Durchmesser und Länge des

Patronen- oder Kartuschenlagers;

3.

den Beschussgasdruck und den höchstzulässigen Gebrauchsgasdruck

oder die höchstzulässige Geschoßenergie;

4.

die Zulassungsnummer als fortlaufende Zahl der Zulassungen;

5.

die Liste der im Zuge der Systemprüfung (§ 45 Abs. 7) an

Bolzensetzgeräten mit Kolben und Ladestreifen geprüften

Komponenten.

(4)

Das Beschusszeichen für Typenprüfung (Zulassungszeichen) hat der nachstehenden Abbildung zu entsprechen. Es darf nur in allseitig gleicher linearer Vergrößerung oder Verkleinerung verwendet werden:

(Anm.: Zeichen nicht darstellbar!)

(5)

Das geprüfte Exemplar ist im Beschussamt für die Dauer der Gültigkeit der Zulassung aufzubewahren.

(6)

Alle Exemplare von zugelassenen Typen von Handfeuerwaffen bzw. höchstbeanspruchten Teilen von Handfeuerwaffen sind vom Hersteller, Importeur oder Einreicher mit dem Beschusszeichen für Typenprüfung (Zulassungszeichen gemäß Abs. 4) gemeinsam mit den Kennzeichnungen gemäß § 41 Abs. 1 zu versehen, ehe sie in Verkehr gebracht werden.