§ 26b. Werden im Gefahrenraum der Gleise Arbeitsvorgänge oder Bauarbeiten von Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber durchgeführt, so hat das Eisenbahnunternehmen für diese Arbeitnehmer Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 26 und 26a vorzusehen.
26b EisbAV
Sicherungsmaßnahmen für Dritte
OGH 19.09.2019, 2Ob9/19sDecision
… die Verpflichtung übernommen, Sicherungsposten (§§ 29 ff EisbAV) abzustellen, damit die beklagte Partei den ihr in § 26b EisbAV auch gegenüber Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber auferlegten Sicherungspflichten (selbst) nachkommen …
19 Sep 2019 · JJT_20190919_OGH0002_0020OB00009_19S0000_000
OGH 29.04.2019, 2Ob35/19iDecision
… nach § 26 Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung (EisbAV) treffenden Pflichten, die gemäß § 26b EisbAV auch gegenüber Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber bestehen. Durch das von ihr verwendete Signalton-Warngerät trat aber die …
29 Apr 2019 · JJT_20190429_OGH0002_0020OB00035_19I0000_000
OGH 14.12.2021, 2Ob77/21vDecision
… die Verpflichtung übernommen hatte, Sicherungsposten (§§ 29 ff EisbAV) abzustellen, damit die Beklagte den ihr in § 26b EisbAV auch gegenüber Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber auferlegten Sicherungspflichten (selbst) nachkommen konnte.
14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_0020OB00077_21V0000_000